Ein Piratenmeinungmittwoch: Urheberrecht

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UPDATE: Der Beitrag war eigentlich für Mittwoch geplant, daher der Titel. Mea Culpa.

Immer wieder wird an der Piratenpartei, der ich in eher passiver Rolle seit einiger Zeit angehöre, kritisiert, dass sie das Urheberrecht abschaffen und die Kreativen dieser Welt enteignen wolle. Das haben unlängst einige Drehbuchautoren kritisiert und nun auch eine erlesene Gruppe von 100 ‚Kreativen‘, die das Handelsblatt zusammengetrommelt hat (hier im Original). Die Piraten haben immer wieder betont, dass sie die Urheber stärken und nicht schwächen wollen, dass hier nicht Diebstahl legitimiert, sondern kulturelle Praxis nicht länger kriminalisiert werden soll. Ich persönlich unterstütze das und füge gern hinzu, dass ja in der Sache das Urheberrecht gar nicht im Zentrum der Kritik der Piraten steht, sondern die damit verbundenen Verwertungsrechte, die ja möglicherweise durchaus unseren derzeitigen Umgang mit Kultur definieren, aber ja wohl nicht die Existenz von Kultur universell verursacht haben können und folglich zur Disposition stehen dürfen. Da haben sich Strukturen gebildet, die zum Teil mit Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Sie zu verändern heißt den Umgang mit Kultur zu verändern. Das an sich kann ja nicht schlimm sein. Auch wenn es da möglicherweise einigen an die Geldbörse geht.

Das immer von Urheberrecht gesprochen wird, wenn man Leistungsschutz- oder Verwertungsrechte meint, scheint mir einer unpräzisen Wortwahl auf beiden Seiten geschuldet zu sein. Ich bin kein Jurist, aber in meinem Kurs zum Medienrecht im Rahmen meines Studiums haben wir das sehr deutlich getrennt. Das kann also nicht so schwer sein. Im Grundsatzprogramm der Piraten (nur zwei Absätze nach dem Satz, der für die 100 Köpfe offenbar so anstößig wirkt) geschieht die Trennung sehr deutlich:

„Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.“

Euer Recht, liebe Urheber, mit eurem Werk zu tun, was ihr wollt, ist also grundsätzlich nicht gefährdet. Niemand wird enteignet! Niemand will ernsthaft alle Kunst und Kultur für umsonst. Aber wenn, wie das Handelsblatt schreibt, in Deutschland „[..] stets aufs Neue eine Kreativwirtschaft“ entsteht [..], die das Land mit Ideen und so mit zusätzlichem Wohlstand versorgt“, dann muss man doch über die Bedingungen dafür reden dürfen. So wie wir mittlerweile neu über Atomkraftwerke oder Benzinpreise diskutieren. Und auch wenn man darin übereinstimmt, dass in der realen Marktwirtschaft für jede Nachfrage ein kostenpflichtiges Angebot entsteht (was man schon mal bestreiten kann), dann darf man doch über die Höhe der Preise und wem sie zugute kommen diskutieren. Alles klar?
Aber auf dieser Ebene wird eben von den Gegnern nicht diskutiert. Konkret klingen die Vorwürfe gegen die Piraten entsprechend teils wild bis fast schon komisch. Ein Herr Tiedje (Ehemaliger von der Bild) argumentiert: „Wer im Internet klaut, der stiehlt! So einfach ist das. Die Piraten könnten ihr bisher ziemlich nutzloses Dasein sinnvoll entwickeln, wenn sie ihren Anhängern einen belastbaren Eigentumsbegriff vermitteln würden. Andernfalls werden sie sehr schnell einen neuen Namen bekommen: Partei der Diebe.“
Bestechende Logik im ersten Satz, geschenkt. Das Argument dagegen lautet wohl, das keinem Urheber sein Recht am Werk gestohlen werden kann, wenn eine MP3 digital vervielfältigt wird. Er verliert – wenn überhaupt – vielleicht potentielles Einkommen. Vielleicht aber auch nicht.

Und belastbar ist der Begriff des geistigen Eigentums ja wohl schon per Definition nicht, denn: Die Gedanken sind frei. (Wer kann sie erraten? Richtig, keiner.) Externalisiert man sie allerdings, wird ein Werk  daraus, das zu schützen ist. Die Freiheit des Gedankens oder der Idee bleibt jedoch weiterhin erhalten. Warum der Begriff des „geistigen Eigentums“ (von intellectual property) einfach unzutreffend ist, kann man sich mittlerweile in Text und Bild erklären lassen. Kurz gesagt: Der implizite Vergleich mit Besitzverhältnissen physischer Güter hinkt in jeder Hinsicht.
Wenn beispielsweise Dr. Helmut Thoma feststellt, dass es „bislang noch keinen sicheren Weg gibt, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern“ dann fragt man sich, was er denn damit meint. Das Urheberrecht tut ja genau das, für konkrete Werke, automatisch und ohne Aktion des Urhebers. Für Ideen, Gedanken und andere Luftschlösser, die man da offenbar neu als Gut definieren will, gilt das nicht und das ist gut so.
Das Urheberrecht gilt für Werke („persönliche geistige Schöpfungen“ oder auch „Schöpfungen mit geistigem Gehalt“) und die müssen eine wahrnehmbare Form haben. Sie sind somit explizit nicht vollends immateriell oder mit Ideen/Gedanken gleichzusetzen. Sie sind aber ebenso nicht vergleichbar mit physischen Gütern, darum stellen sie eine eigene Kategorie dar. Natürlich braucht der Urheber das Recht, zu entscheiden, wer für ihn unter welchen Bedingungen sein Werk veröffentlicht. Dieses Recht war aber immer eingeschränkt z.B. durch das Recht auf Privatkopie, durch das Zitatrecht und andere Rechte. Und es ist zeitlich begrenzt, irgendwann wird jedes Werk Gemeingut. Mit Recht.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger meint:“Die Piraten blenden die wirtschaftlichen Wirkungsmechanismen in der digitalen Welt aus. Sie verstehen das Internet der frühen Neunziger als Blaupause für das Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Das Netz ist kein eigener Raum, der nach seiner eigenen Logik tickt.
Lustig, genau die gegenteilige Behauptung kann man ja auch oft lesen. Das Netz als rechtsfreier Raum und so. Als Forscher kann ich sagen, dass das Netz in der Tat ein anderer Raum ist, insbesondere verglichen mit realweltlichen Räumen, aber nicht unabhängig davon. Und genauso heterogen, was das Argument schon zum Teil entkräftet. Und lustig die Zweite, gerade die Piraten blenden die wirtschaftlichen Mechanismen mitnichten aus, wir erkennen sogar die neuen Chancen und Potentiale. Damit hat ja insbesondere die Medienwirtschaft häufig Probleme. Haben die damit mehr Recht den gesellschaftlichen Konsens zu bestimmen?
So wie das werbefinanzierte Fernsehen sich schnell als Alternative zu öffentlich-rechtlichen Anbietern etabliert hat, gibt es durch das Netz viele neue Möglichkeiten und Modelle, mit Werken Geld zu verdienen und sie zu verbreiten. Nur, dass die Medienindustrie (im Gegensatz zu vielen Urhebern) diese Möglichkeiten diesmal weit weniger enthusiastisch aufgegriffen hat. Wer also hält sich hier nicht an die Spielregeln des Marktes?

Das könnte ich munter weiter fortsetzen. Darum nochmal zum mitschreiben: Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, niemand wird enteignet. Eigentlich geht es um Verwertungs- und Leistungsschutzrechte. Da sehen wir Verhandlungsbedarf für ein neues Jahrtausend. Der Wissenschaftler in mir findet beispielsweise, dass öffentlich finanzierte Arbeit auch offen, frei und kostenlos (Stichwort: Open Access) zur Verfügung stehen sollte. Nicht nur für andere Wissenschaftler, sondern für alle, die mit ihren Steuern dafür gezahlt haben. Und Daten, die durch öffentliche Institutionen erhoben werden, gehören der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist einerseits transparent und bietet andererseits Freiraum für das Entstehen neuer kreativer Ideen. Die müssen nicht unbedingt aus der Riege sogenannter Professioneller kommen. Wir glauben, dass der Amateur manchmal mindestens genauso kreativ sein kann. Überhaupt kann, entgegen der Definition der Industrie, jeder kreativ sein in dem was er tut.
Außerdem müssen wir darüber reden dürfen, ob es in Ordnung ist, wenn Erben viele Jahre nach dem Tod eines Urhebers noch für dessen Werke bezahlt werden wollen und verhindern, dass sie Allgemeingut werden, nachdem sie bereits (ggf. mehrfach) monetarisiert worden sind. Und das Privatleute für Remixe auf Youtube und anderen Plattformen oder wegen des nichtkommerziellen Tauschens von digitalen Daten mit urheberrechtlichem Hintergrund unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Wie Dieter Bohlen in diesem Clip schon vor fünf Jahren so richtig bemerkt, gab es das immer und nur wegen der Vermassung eines Phänomens, das mangels legaler Alternativen ja zusätzlich angeheizt wurde, wird es nicht plötzlich illegaler. Hier sehen wir wirklich Bedarf für Veränderung, denn das Netz ist nicht nur einfach ein Raum mit zum Teil anderer Logik, er ermöglicht die Reflexion über die gängige Logik in unser aller Realität.  Hier können wir Neues ausprobieren. Wir (die Piraten) glauben nicht ganz unbegründet, dass in dieser veränderten Realität mit digitalen Medien auch einige Regeln angepasst werden müssen. Und würden davon gerne auch den Souverän überzeugen.

Die Diskussion, so wie sie z.B. im Handelsblatt geführt wird, geht an den eigentlichen Absichten der Piraten vorbei. Es ist Schwarzmalerei für eine fiktive Zukunft, die keiner beabsichtigt, und man will wohl davon ablenken, dass es durchaus idealistische Vorstellungen für eine bessere Zukunft mit digitalen Medien gibt. Was der Artikel aber zeigt, ist die unheimliche geistige Begrenztheit einiger Menschen. Den wenigen Urhebern selbst kann man da vielleicht nicht mal einen Vorwurf machen, wer weiß aus welchem Kontext die Satzfetzen tatsächlich stammen, mit denen sie da im HB zitiert werden. Und die vielen Industrievertreter wollen nur ihre Schäfchen im Trockenen halten. Da werden teils sehr kreative Dystopien entworfen von einer möglichen Zukunft ohne Urheberrecht. Auf dieser Ebene braucht man gar nicht diskutieren, ich könnte für jede von ihnen eine gleichwertige Utopie erfinden. Aber das führt ja zu nichts.